Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese AGB gelten für alle Leistungen der Validag Solutions Ltd., Agias Zonis 60, Karaolis Imperial Court, Office 1002, 3090 Limassol, Zypern (nachfolgend „Anbieter") über die Website arbeitssicherheit-kleinbetrieb.de.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (Arbeitgeber, Selbstständige, juristische Personen), nicht an Verbraucher.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1) Basis-GBU: Erstellung eines strukturierten, KI-gestützten Entwurfs einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG auf Grundlage der vom Kunden im Fragebogen gemachten Angaben, als Arbeitshilfe/Entwurf.
(2) Geprüfte GBU: zusätzlich fachkundige Prüfung des Entwurfs auf Plausibilität und Vollständigkeit — auf Basis der Kundenangaben, ohne Betriebsbegehung — durch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit (§ 7 ASiG) mit dokumentiertem Prüfvermerk.
(3) Nicht Leistungsgegenstand sind: sicherheitstechnische Betreuung nach ASiG / DGUV Vorschrift 2, die Bestellung als Fachkraft für Arbeitssicherheit für den Betrieb des Kunden, Betriebsbegehungen, Messungen oder sonstige Vor-Ort-Leistungen, behördliche oder amtliche Zertifikate sowie Rechtsberatung.
(4) Der Anbieter schuldet die sorgfältige Erbringung der beschriebenen Leistung (Beschaffenheitsvereinbarung), nicht einen bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg. Eine Garantie der „Rechtssicherheit" wird nicht übernommen.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Die Leistung wird ausschließlich auf Grundlage der Kundenangaben erbracht. Der Kunde sichert zu, dass seine Angaben richtig und vollständig sind, und teilt Änderungen unverzüglich mit.
(2) Die Verantwortung für die Arbeitsbedingungen, die Richtigkeit der Angaben, die Umsetzung der Maßnahmen und die Fortschreibung der Gefährdungsbeurteilung verbleibt beim Kunden als Arbeitgeber (§§ 3, 5, 6 ArbSchG).
§ 4 Prüfumfang und Ausschlüsse
(1) Bestimmte Sachverhalte erfordern eine gesonderte fachkundige Beurteilung vor Ort oder besondere Fachkunde und sind vom Prüfvermerk ausgenommen — insbesondere: Tätigkeiten mit Asbest, explosionsgefährdete Bereiche, messpflichtige Lärm- oder Vibrationsexposition, ionisierende Strahlung, Biostoffe ab Schutzstufe 2, Baustellenkoordination mehrerer Arbeitgeber, überwachungsbedürftige Anlagen sowie Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten.
(2) Solche Ausschlüsse werden im Dokument klar gekennzeichnet, verbunden mit dem Hinweis, sich an einen sicherheitstechnischen Dienst in der Region oder die zuständige Berufsgenossenschaft zu wenden. Die jeweils gekennzeichneten Ausschlüsse sind Vertragsbestandteil.
§ 5 Lieferung, Fristen, Rückfragen
(1) Der Entwurf wird nach Fertigstellung digital bereitgestellt. Die fachkundige Prüfung erfolgt in der Regel innerhalb von 1–2 Werktagen nach Zahlungseingang.
(2) Sind Rückfragen an den Kunden erforderlich, verlängern sich Fristen um die Dauer bis zur Beantwortung.
§ 6 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Preisseite ausgewiesenen Preise (netto).
(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Für Unternehmer mit gültiger USt-IdNr. in anderen EU-Mitgliedstaaten kommt das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung.
§ 7 Nutzungsrechte
Der Kunde erhält an den erstellten Dokumenten ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für interne betriebliche Zwecke, einschließlich der Vorlage gegenüber Behörden und Unfallversicherungsträgern.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf — der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftung für Schäden, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen, ist ausgeschlossen.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Republik Zypern unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Rechts am Sitz des Kunden bleiben unberührt.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Limassol, Zypern, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.